24.10.2016 19:00 Uhr - ... Uhr Sitzung des Gemeinderates

Bürgersaal, Zimmer 301

ÖFFENTLICH

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 20. September 2016 gefassten Beschlüsse
2. Bebauungsplan "Rettigheimer Straße/Rodelweg" in Östringen;
a) Kommentierung und Beschlussfassung über die im Zeitraum der verkürzten Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) GB i. V. mit § 13 a BauGB im vereinfachten Verfahren
c) Beschluss über den Erlass örtlicher Bauvorschriften zum Bebauungsplan gem. § 74 Landesbauordnung (LBO) i V. mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GO)
3. Bebauungsplan Mingolsheimer Weg, 1. Änderung in Östringen;
a) Kommentierung und Abwägung über die im Zuge der zurückliegenden Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
4. 2. Änderung des Bebauungsplans Golfplatz Tiefenbach im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB';
a) Kommentierung und Abwägung über die im zurückliegenden Zeitraum der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 i. V. mit § 13 a BauGB
5. Einbeziehungs- und Ergänzungssatzung 'Neusatz' am westlichen Ortseingang von Tiefenbach;
a) Kommentierung und Abwägung über die im zurückliegenden Zeitraum der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 i.V. mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
6. Vollzug der Friedhofssatzung;
Information zur Nutzung der angebotenen Bestattungsformen
7. Deckensanierung Thomas-Morus-Realschule
Trockenbauarbeiten
8. Neuregelung der Umsatzbesteuerung nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
9. Anfragen und Anregungen der Stadträte
10. Anfragen und Anregungen aus dem Kreis der Bürgerschaft