Mi, den 14.09.2016 19:00 Uhr - 20:43 Uhr Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Sitzungssaal

Tagesordnung

Tagesordnung - Öffentlich

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 29.06.2016
2. Rechtsstreit Stadt Heusenstamm ./. Strassing-Limes GmbH, Landgericht Darmstadt,
Az. 10 O 301/14, betrifft Schadensersatzansprüche der Firma Strassing-Limes GmbH gegen die Stadt Heusenstamm wegen Aufhebung der 1. Ausschreibung zur Erschließung des Baugebiets 1f „Alte Linde“, 3. Bauabschnitt: Platzbereich „Am Lindenbaum“
Hier: Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags
3. Besetzung des Schiedsamtes im Schiedsamtsbezirk Heusenstamm
4. Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse im 1. Halbjahr 2016
5. Einrichtung einer Waldkindergarten-Gruppe in Heusenstamm in Trägerschaft der AWO Obertshausen
6. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für den Neubau eines Flachdachgebäudes zur Erweiterung der Kita Schlosszwerge um zwei Kitagruppen
7. Prüfantrag der Fraktionen SPD, FWH und B90/Grüne
Schaffung von Bolz- und Streetballplätzen
8. Antrag der CDU-Fraktion
Hot-Spots für frequentierte Plätze im Stadtgebiet
9. Sicherung der Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. R 4.1
Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 (1) BauGB
10. Bebauungsplanentwurf Nr. R 7.1,
1.Teiländerung Bebauungsplan Nr. R 7 "Hubertussiedlung"
Zustimmung zum B-Plan-Entwurf mit Begründung sowie zur Offenlage und Behördenbeteiligung nach §§ 3 (2), 4 (2) BauGB
11. Mitteilungen / Anfragen
12. Geschäftsordnung